TEILNAHMEBEDINGUNGEN
1. Die Teilnehmerzahl für die Lehrgänge ist auf 35 Personen begrenzt. Es werden nur schriftliche Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
2. Die Lehrgangsgebühr für den Grundlagenlehrgang inkl. Klausurenkurs wird in drei Raten am 15.10. des Buchungsjahres sowie 15.03. und 15.07. des Folgejahres fällig. Die Gebühr für den Klausurenkurs (bei separater Buchung) wird am 01.05. des Kursjahres, für das Klausuren-Finale am 01.10. des Kursjahres, für den Crashkurs am 15.11. des Kursjahres und für den
Vorbereitungskurs für die mündliche Prüfung am 15.02. des Kursjahres fällig.
3. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Lehrgang kommt durch die schriftliche Anmeldebestätigung der Oldenburger Steuerrechtsinstitut GmbH zustande.
4. Ein Lehrgang wird bei einer Mindestbeteiligung von 15 Personen durchgeführt. Die Oldenburger Steuerrechtsinstitut GmbH ist berechtigt, bis zu 4 Wochen vor Lehrgangsbeginn schriftlich vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl voraussichtlich nicht erreicht wird.
5. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist
5.1. für den Grundlagenlehrgang inkl. Klausurenkursbis sechs Wochen vor Lehrgangsbeginn kostenlos möglich. Anschließend kann der Grundlagenlehrgang inkl. Klausurenkurs ohne die Notwendigkeit der Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen frühestens 4 Monate nach Lehrgangsbeginn, danach zu jedem Zeitpunkt mit einer Frist von 2 Monaten gekündigt werden;
5.2. für das Klausuren-Finale, für den Crashkurs, den Kurs zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung sowie im Falle der Buchung des Klausurenkurses ohne Grundlagenlehrgang bis sechs Wochen vor Lehrgangsbeginn kostenlos und bis 10 Tage vor Lehrgangsbeginn unter Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 50 € möglich. Bei kurzfristigen Abmeldungen, die später als 10 Tage vor Lehrgangsbeginn erfolgen, und bei Nichtteilnahme ist die volle Lehrgangsgebühr fällig. Eine Erstattung der Lehrgangsgebühr kann insoweit nicht erfolgen.
6. Eine Übertragung der Teilnahmeberechtigung auf Dritte ist nur mit Zustimmung der Oldenburger Steuerrechtsinstitut GmbH möglich. Voraussetzung ist, dass der Name und die Anschrift des Dritten mitgeteilt werden und eine rechtsverbindliche Lehrgangsanmeldung durch den neuen Teilnehmer erfolgt.
7. Den Teilnehmenden wird die Teilnahme kostenlos bescheinigt.
8. Die Teilnehmenden werden darauf hingewiesen, dass die von den Dozenten herausgegebenen Arbeitsunterlagen dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Die herausgegebenen Unterlagen dürfen nur von den Teilnehmern genutzt werden; eine Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte – insbesondere zu gewerblichen Zwecken – ist nicht gestattet.
9. Die Teilnehmenden erklären sich mit der Anmeldung damit einverstanden, dass ihre Anmeldedaten zu internen Zwecken im Wege der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
10. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung bei den Präsenzveranstaltungen für mitgebrachte Gegenstände, insbesondere Garderobe, Taschen und Literatur etc.
11. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
12. Falls Sie trotz Besuch des Grundlagenlehrgangs inkl. Klausurenkurs die schriftliche Prüfung im Anschluss an den Kursbesuch nicht bestehen, bieten wir Ihnen an, den gesamten Grundlagenlehrgang inkl. Klausurenkurs zu einer um 2/3 reduzierten Lehrgangsgebühr zu wiederholen. Bedingung: Sie müssen den ersten Grundlagenlehrgang inkl. Klausurenkurs vollständig bezahlt und bis zum Ende besucht haben, 15 der 20 Klausuren des Klausurenkurses mitgeschrieben haben und regelmäßig am Unterricht teilgenommen haben (maximal 10 % Fehltage).
13. Ein Recht auf Wiederholung besteht in allen Fällen nur im Rahmen stattfindender Lehrgänge.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Teilnahme zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag Ihrer Anmeldung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Oldenburger Steuerrechtsinstitut GmbH (Haseler Weg 36, 26125 Oldenburg, info@osi-ol.de, Tel.: 0441 33114, Fax: 0441 33115) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre Teilnahme zu widerrufen, informieren. Ein Muster für ein Widerrufsschreiben finden Sie u.a. im Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 58 auf Seite 3665 (Anhang zu Artikel 2 Nummer 7, Anlage 2). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilun über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie Ihre Teilnahme widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf Ihrer Teilnahme bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.